Augsburg kann barrierefrei werden - 15. Juli 2005

Endlich ist der Behindertenbeirat (wir berichteten) offiziell ein „Träger öffentlicher Belange”. Zumindest auf dem Papier haben die ehrenamtlichen Vertreter damit Anspruch darauf, bei kommunalen Vorhaben rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen zu werden. Ein wichtiger Schritt auf dem mühsamen Weg zu einem barrierefreien Augsburg.

Bild: Behindertenbeirat Augsburg

Bürgermeister Klaus Kirchners Initiative ist es zu verdanken, dass OB Dr. Paul Wengert eine entsprechende Verfügung im Februar erlassen hat. Damit setzt die Stadt das am 9.Juli 2003 in Kraft getretene Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz um. „Ziel des Gesetzes ist es”, so der OB, „das Leben und die Würde von Menschen mit Behinderung zu schützen, ihre Benachteiligung zu beseitigen und zu verhindern. Dazu soll eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft gewährleistet, ihre Integration gefördert und eine selbst bestimmte Lebensführung ermöglicht werden.”

Jetzt wurde der Akt öffentlich. Darin wird für die Stadtverwaltung festgeschrieben, dass der Behindertenbeirat, als Vertretung von Behinderten, bei Entscheidungen und Vorhaben die Stellung entsprechend eines „Trägers öffentlicher Belange” erhält. Das heißt, dass nun alle Beteiligungsunternehmen die Erfahrung und die Sachkenntnis des Behindertenbeirats nutzen müssen. Arno Erlei, Vorsitzender des Behindertenbeirats sagt: „Wir haben Jahre darum gekämpft und freuen uns sehr. In Bayern sind wir damit Vorreiter und der VKIB will das Modell jetzt überall in den Kommunen durchsetzen.”

Eigentlich ist es ja eine Selbstverständlichkeit, dass die Behindertenvertreter bei öffentlichen Bauvorhaben rechtzeitig informiert werden, oder? Schließlich wollen auch Rollstuhlfahrer Straßenbahn fahren, Blinde über die Straße gehen, Fußkranke ortsnah parken. Denkt man im Voraus barrierefrei, lassen sich Mehrkosten meist minimieren. Und Umweltschützer, ADAC und weitere 120 Vertreter gehören ja ohnehin schon zu den „Trägern öffentlicher Belange” in Augsburg und reden mit. Da ein Großteil der Behinderten grundsätzlich am öffentlichen Leben teilnimmt, macht der Vorstoß also durchaus Sinn.

Schon stellen sich allerdings zwei entscheidende Fragen, die nach der Finanzierung und der Machbarkeit. Je stärker die ehrenamtlichen Mitglieder des Behindertenbeirats eingebunden sind, je eher müsste auch an entsprechende Vergütungen gedacht werden. Arno Erlei weiß von nächtelangen Sitzungen, in denen er und seine Kollegen vom Behindertenbeirat Pläne etwa zu geplanten Haltestellen auf Barrierefreiheit überprüft hatten, um fristgerecht ihre Eingaben machen zu können - ganz umsonst. Und bei Verhandlungen mit Ingenieuren und Bauplanern, meint Arno Erlei deshalb auch häufig eine „Was nichts kostet ist nichts wert” - Mentalität zu spüren. Seine Mitarbeiter würden oft nicht angemessen ernst genommen mit ihren Anliegen, manchmal arrogant oder übertrieben freundlich behandelt.

Erlei: „Wir sind froh, dass wir jetzt überhaupt vorab wichtige Informationen bekommen und somit auch aktiv in den verschiedenen Planungsphasen dabei sein können.” Augsburg kann barrierefrei werden!